§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/147Bl-LS 2005, 170 Heft 4 v. 1.8.2005

Der OGH nimmt zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftenartikeln und bei Produktidentität Stellung.

OGH 21.12.2004, 4 Ob 238/04 k - sexnews

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