§ 3 Abs 1 PatG; § 87a Abs 1 PatG
Der OGH nimmt zur Vollständigkeit einer Offenbarung Stellung und erläutert, dass eine allgemeine chemische Formel nicht zur Offenbarung reicht. Weiters beurteilt er die Neuheitsschädlichkeit von Offenbarungen.
OGH 09.11.2004, 4 Ob 214/04f - Paroxat
