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§ 30a MSchG; § 51 MSchG; § 52 MschG; § 1041 ABGB

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/105Bl-LS 2005, 106 Heft 3 v. 1.6.2005

§ 30a MSchG; § 51 MSchG; § 52 MschG; § 1041 ABGB

Der Kennzeicheninhaber, der durch eine Domainnutzung in seinen Rechten verletzt wird, besitzt keinen Rechtsanspruch auf Übertragung der Domain.

OGH 08.02.2005, 4 Ob 226/04 w omega.at.

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