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§ 1 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/96Bl-LS 2005, 104 - 105 Heft 3 v. 1.6.2005

§ 1 UWG

Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsschranken für eine unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand.

OGH 14.3.2005, 4 Ob 383/04b - Billigdiesel-Tankstellen.

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