§ 9 UWG

ÖBl-LeitsätzeGewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2005/22Bl-LS 2005, 21 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 9 UWG

Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien bildet keine Voraussetzung für die Schutzfähigkeit einer Bezeichnung nach § 9 UWG.

OGH 19.10.2004, 4 Ob 190/04 a - Vinum.1

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