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Gewerkschaftsbund - Herabsetzung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst mit Betrugsvorwurf

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2005/5ÖBl 2005, 29 - 31 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 7 UWG; § 1330 ABGB

Der OGH erläutert, dass zwischen Gewerkschaften kein Wettbewerb " im geschäftlichen Verkehr" iSd § 7 UWG herrscht und definiert die Abgrenzungsmerkmale zwischen Rufschädigung und erlaubter Kritikausübung.

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