Newton - Verjährung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Gewerblicher RechtsschutzHelmut Gamerith (Glosse)ÖBl 2005/7ÖBl 2005, 33 - 34 Heft 1 v. 1.1.2005

§ 51 MSchG; § 55 MSchG; § 154 PatG; § 1489 ABGB; § 20 UWG

§ 1498 ABGB ist auch für die Verjährung von Unterlassungsansprüchen infolge von Markenrechts- und Patentrechtsverletzungen maßgeblich.

OGH 18.08.2004, 4 Ob 143/04i

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