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Entscheidung - OGH 04.05.2004, 4 Ob 32/04s

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/189Bl-LS 2004, 214 Heft 5 v. 1.10.2004

§ 378 ff EO; § 411 ZPO

In einem zweiseitigen Verfahren ist ein neuer Sicherungsantrag auf Grund von neuen Belegen nur zulässig, wenn diese Bescheinigungsmittel beim ersten Antrag noch nicht beschafft werden konnten.

OGH 04.05.2004, 4 Ob 32/04s

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