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Gemüsekonserven

Gewerblicher RechtsschutzHon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Präsident des OPM i.R.Bl-LS 2004/6Bl-LS 2004, 12 Heft 1 v. 1.1.2004

§ 1 UWG

Das Nachmachen der Gestaltung eines anderen Produktes stellt dann einen Verstoß gegen § 1 UWG dar, wenn die Anlehnung an das am Markt bereits bekannte Zeichen in der Absicht geschieht, die Reputation des anderen Porduktes auszunutzen oder Verwechslungen auszulösen.

OGH 20.05.2003, 4 Ob 184/03t

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