§ 155 PatG
In diesem Beitrag befasst sich der Autor mit der für den Kläger günstigeren Beweislastverteilung im Eingriffsverfahren bei Verfahrenspatenten. Er erörtert die einzelnen Tatbestandserfordernisse des einschlägigen § 155 PatG und geht auf mögliche Änderungen ein.
OGH 09.04.2002, 4 Ob 47/02v
