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Entscheidung - OGH 19.08.2003, 4 Ob 163/03d

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/153Bl-LS 2003, 263 Heft 6 v. 1.12.2003

§ 14 UWG

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Voraussetzungen, unter denen die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräftet wird.

OGH 19.08.2003, 4 Ob 163/03d

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