Entscheidung - OGH 19.08.2003, 4 Ob 163/03d

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/153Bl-LS 2003, 263 Heft 6 v. 1.12.2003

§ 14 UWG

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Voraussetzungen, unter denen die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräftet wird.

OGH 19.08.2003, 4 Ob 163/03d

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!