vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OPM 11.12.2002, Om 13/02

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/164Bl-LS 2003, 265 Heft 6 v. 1.12.2003

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit rechtlich relevanten Benutzerhandlungen in Zusammenhang mit Dienstleistungsmarken.

Rechtsgrundlagen: § 3 MSchG (aufgehoben); § 33 MSchG; § 75 Abs 1 MSchG; § 10a MSchG; § 33a MSchG

Stichworte: PBl 2003, 99

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!