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Entscheidung - OGH 24.06.2003, 4 Ob 72/03x

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/150Bl-LS 2003, 263 Heft 6 v. 1.12.2003

§ 14 UWG; § 51 MSchG

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Voraussetzungen, unter denen die Vermutung der Wiederholungsgefahr entkräftet wird.

OGH 24.06.2003, 4 Ob 72/03x

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