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Entscheidung - OPM 22.05.2002, OGM 1/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/168Bl-LS 2003, 266 Heft 6 v. 1.12.2003

Zusammenfassung: Kurzinformation betreffend den erfinderischen Schritt einer Bodenkonstruktion.

Rechtsgrundlagen: § 28 Abs 1 Z 1 GMG

Stichworte: PBl 2003, 94

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