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O-GmbH & CO KG - Zusammenschluss durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

Gewerblicher RechtsschutzHelmut Gamerith; Anmerkung von Johannes Barbist RA, Binder-Grösswang Rechtsanwälte, InnsbruckÖBl 2003/76ÖBl 2003, 280 - 282 Heft 6 v. 1.12.2003

Zusammenfassung: Das Urteil des OGH beschreibt den Unterschied zwischen einem Zusammenschluss iSd § 41 Abs 1 Z 3 KartG und der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens.

Rechtsgrundlagen: § 41 Abs 1 Z 3 KartG; § 41 Abs 2 KartG

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