Arthur - Auslegung des Begriffs &" mit der Marke identisches Zeichen&"

Gewerblicher RechtsschutzAnmerkung von Helmut GamerithÖBl 2003/80ÖBl 2003, 295 - 296 Heft 6 v. 1.12.2003

Art 5 Abs 1 EG-MarkenRL; Art 234 EG

Die Entscheidung des EuGH beschreibt, unter welchen Voraussetzungen zwischen einem Zeichen und einer Marke Identität vorliegt.

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