Entscheidung - OGH als KOG, 10.03.2003, 16 Ok 1/03

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2003/138Bl-LS 2003, 228 - 229 Heft 5 v. 1.10.2003

Zusammenfassung: Der OGH als KOG bespricht in seinem Urteil die Pflicht zum Vertragsabschluss außerhalb des Kartellrechts.

Rechtsgrundlagen: § 879 ABGB; § 35 KartG

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