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Rasierapparat - Schutz von Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2003/15ÖBl 2003, 55 - 62 Heft 1 v. 1.1.2003

Art 234 EG; Trade Marks Act 1938 und 1994; Art 2 EG-MarkenRL; Art 3 Abs 1 lit a-e EG-MarkenRL; Art 3 Abs 3 EG-MarkenRL

Das gegenständliche Urteil des EuGH befasst sich mit der Unterscheidungskraft von Zeichen, die zur Gänze aus der Form der Ware bestehen und der diesbezüglichen Beurteilung durch die nationalen Gerichte.

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