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Internet - Branchenverzeichnis - Täuschung über ein Vertragsangebot durch Übersenden eines Korrekturabzugs

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2003/8ÖBl 2003, 25 - 28 Heft 1 v. 1.1.2003

§ 1 UWG; § 4 UWG; § 28a UWG; § 381 EO

Das Urteil des OGH behandelt den Regelungsgegenstand des § 28a UWG und in diesem Zusammenhang die Voraussetzungen, unter welchen ein Vertragsangebot dem § 28a UWG zuwiderläuft. Weiters werden die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung und die Problematik des Verbleibens der Früchte aus einer wettbewerbswidrigen Handlung erörtert.

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