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Entscheidung - OPM 10.04.2002, Om 15/01

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/195Bl-LS 2002, 269 Heft 6 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Der OPM erörtert in seiner Entscheidung die Problematik der vollständigen Übernahme eines Zeichens in Zusammenhang mit einer möglichen Verwechslungsgefahr.

Rechtsgrundlagen: § 30 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10 Abs 1 Z 2 MSchG

Stichworte: PBl 2002, 135

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