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Entscheidung - NA 06.11.2001, N 9 , 10/99

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/199Bl-LS 2002, 270 Heft 6 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Die NA bespricht in ihrer Entscheidung die Problematik des Feststellungsantrages in Zusammenhang mit § 163 Abs 1 PatG.

Rechtsgrundlagen: § 163 Abs 1 PatG; § 7 ABGB; § 395 ZPO; § 7 SchZG

Stichworte: PBl 2002, 134

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