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Thousand Clowns II - Verwendungsanspruch wegen unrichtiger Tantiemenzuweisung; internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2002/73ÖBl 2002, 309 - 313 Heft 6 v. 1.12.2002

Art 5 Z 3 LGVÜ; § 41 JN; § 46 IPRG; § 285 ABGB; § 905 ABGB; § 1041 ABGB; § 1042 ABGB; § 1478 ABGB

Das Urteil des OGH befasst sich mit Verwendungsansprüchen aufgrund von unrichtiger Tantiemenzuweisungen. Weiters werden im Rahmen des IPR und des LGVÜ Zuständigkeitsfragen und Rückabwicklungsansprüche besprochen.

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