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Entscheidung - OGH 28.05.2002, 4 Ob 82/02s

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/161Bl-LS 2002, 217 - 218 Heft 5 v. 1.10.2002

§ 14 UWG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Beurteilung der Wiederholungsgefahr in Zusammenhang mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

OGH 28.05.2002, 4 Ob 82/02s

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