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Entscheidung - OPM 10.10.2001, Op 6/00

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/181Bl-LS 2002, 220 Heft 5 v. 1.10.2002

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seiner Entscheidung mit der Frage des Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit.

Rechtsgrundlagen: § 10 PatV-EG; § 87a Abs 1 PatG; § 83 EPÜ; § 138 EPÜ

Stichworte: PBl 2002, 111

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