§ 155 PatG; § 389 EO; § 270 ZPO
Das vorliegende höchstgerichtliche Urteil befasst sich mit der Vermutung, dass wenn ein Verfahrenspatent zur Herstellung eines neuen Produkts vorliegt, bis zum Beweis des Gegenteils jedes Produkt, das die gleiche Beschaffenheit aufweist, nach dem patentierten Verfahren hergestellt wurde.
