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Abgrenzung zwischen Vorspannangebot und Verstoß gegen das Zugabenverbot durch Scheinpreise

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2002/35ÖBl 2002, 177 - 179 Heft 4 v. 1.8.2002

§ 1 UWG; § 9a UWG; § 14 UWG

Die gegenständliche höchstgerichtliche Entscheidung befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen Vorspannangeboten und dem Zugabenverbot durch Scheinpreise. Inhaltlich werden die einzelnen Begriffe erörtert, in welchen Fällen ein Scheinentgelt als sittenwidrig anzusehen und ein allgemeines Zugabenverbot gerechtfertigt ist.

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