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Entscheidung - OGH 27.11.2001, 4 Ob 265/01a

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/92Bl-LS 2002, 125 Heft 3 v. 1.6.2002

§ 10b MSchG; § 51 MSchG

Der OGH bespricht in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für einen Eingriff in Markenrechte, in Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der Ware im EWR.

OGH 27.11.2001, 4 Ob 265/01a

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