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Entscheidung - OPM 28.02.2001, Op 4, 5/00

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithBl-LS 2002/97Bl-LS 2002, 126 Heft 3 v. 1.6.2002

Zusammenfassung: Der OPM befasst sich in seienr Entscheidung mit der nahe liegenden Übertragung schon bekannter Maßnahmen auf eine verwandtes Gebiet.

Rechtsgrundlagen: § 21 KartG; § 15 Z 10 BVergG; § 17 BvergG; § 4 Abs 1 Sbg LVergG

Stichworte: PBl 2002, 32

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