§ 17 UrhG; § 59a UrhG; Art 1 Abs 3 SatellitenRL 93/83/EWG
Das vorliegende Urteil des OGH befasst sich mit dem Recht der Kabelweitersendung nach § 59a Abs 2 UrhG. In diesem Zusammenhang wird die Vergütungspflicht beim Einspeisen von Satellitensignalen in ein Kabel-TV-Netz erörtert. Abschließend wird der Begriff des bewilligungspflichtigen Rundfunkunternehmers besprochen.
