Nachahmung musterrechtlich geschützter Türbestandteile

§ 4 MuSchG; § 34 MuSchG

Die gegenständliche Entscheidung des OGH befasst sich mit der Ähnlichkeitsprüfung nach dem Musterschutzgesetz.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 58/01k; OLG Wien 3 R 124/00b; HG Wien 39 Cg 22/00d