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Umfang des Schutzrechts des Datenbankherstellers

Gewerblicher RechtsschutzHelmut GamerithÖBl 2002/15ÖBl 2002, 101 - 105 Heft 2 v. 1.3.2002

Zusammenfassung: Das vorliegende Urteil des OGH behandelt den Inhalt des Schutzrechtes eines Datenbankherstellers. In diesem Zusammenhang wird der Inhalt dieses Schutzrechtes sui generis besprochen und darüber hinaus, wann eine wesentlich geänderte Datenbank als neue Datenbank angesehen werden kann.

Rechtsgrundlagen: § 5 UrhG; § 40 f UrhG; § 76c UrhG; § 76d UrhG; Art 3 RL 96/6 EG - Datenbankrichtlinie

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