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Entscheidung - OGH 23.05.2001, 3 Ob 92/01b

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2002/24ÖBl-LS 2002, 14 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 7 EO; § 355 EO

Der OGH befasst sich mit der kumulativen Bestrafungsmöglichkeit im Fall von Pflichtverstößen durch Printmedien gegen bezogenen Exekutionstitel.

OGH 23.05.2001, 3 Ob 92/01b

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