Entscheidung - OGH als KOG 05.09.2001, 16 Ok 5/01

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2002/16ÖBl-LS 2002, 13 Heft 1 v. 1.1.2002

Zusammenfassung: Der OGH als KOG behandelt die ausdrückliche Ausnahme von vertikalen Preisbindungen, von der Regelung vertikaler Vertriebsbindungen.

Rechtsgrundlagen: § 30a KartG; § 8a KartG; § 12 KartG; § 13 KartG

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