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Wiederholungsgefahr trotz rk Baubewilligung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 267 - 269 Heft 6 v. 1.12.2001

§ 1 UWG; § 14 UWG; § 1 295 Abs 2 ABGB

Der OGH erörtert in seinem Urteil die Vermutung der Widerholungsgefahr in Zusammenhang mit Baubewilligungen.

OGH 03.10.2000, 4 Ob 193/00m - Einkaufszentrum U" II

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