vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbot der Ausfuhr markenverletzender Waren; unzulässige Werbung durch Internetauftritt

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 269 - 272 Heft 6 v. 1.12.2001

§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG; § 10a MSchG; § 51 MSchG; § 55 MSchG; § 34 IPRG; § 14 UWG; § 1301 ABGB; § 1313a ABGB

Der OGH bespricht in seinem Urteil die Haftung für Markenverletzungen aufgrund des Verbotes der Ausfuhr markenverletzender Ware.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!