Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/110ÖBl-LS 2001, 215 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 1 UWG; § 34 MSchG

Der OGH erörtert in seinem Urteil sittenwidrige Handlungen in Zusammenhang mit dem Markenrechtserwerb.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 35/01b - Richter"-Marken

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