Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/148ÖBl-LS 2001, 219 - 220 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 6 VerwGesG; § 879 ABGB; § 42b UrhG

Der OGH befasst sich in seiner Entscheidung mit den von Verwertungsgesellschaften abgeschlossenen Gesamtverträgen.

OGH 16.01.2001, 4 Ob 291/00y - WUV II

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