Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/143ÖBl-LS 2001, 219 Heft 5 v. 1.10.2001

Zusammenfassung: Die NA setzt sich in ihrer Entscheidung mit dem Gegenstand eines Patents in Zusammenhang mit einem Feststellungsstreit auseinander.

Rechtsgrundlagen: § 163 PatG

Stichworte: PBl 2001, 122

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