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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/126ÖBl-LS 2001, 217 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 1 UWG; § 9 UWG

Der OGH beschäftigt sich mit den Voraussetzungen des Zeichenschutzes iSd § 1 UWG.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 55/01v - Studioline

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