vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gefährdung des Rufs des Rechungshofs durch private Domain " Rechungshof.com" Abgrenzung zur E " bundesheer.at"

Gewerblicher RechtsschutzÖBl 2001, 237 - 240 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 381 Abs 1 Z 2 EO; § 43 ABGB; Art 121 Abs 1 B-VG

Der OGH erörtert in seinem Urteil den einstweiligen Rechtsschutz in Anlehnung an den unbefugten Gebrauch eines Namens.

OGH 22.03.2001, 4 Ob 39/01s - Rechnungshof

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!