Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/96ÖBl-LS 2001, 155 Heft 4 v. 1.8.2001

Zusammenfassung: Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der äquivalenten Benützung einer patentierten Erfindung.

Rechtsgrundlagen: § 1 PatG; § 163 PatG

Stichworte: PBl 2001, 100

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