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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/100ÖBl-LS 2001, 156 Heft 4 v. 1.8.2001

Art 81 Abs 2 EGV nF; Art 12 Abs 1 lit c GVO Nr 1984/83

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der unmittelbar anzuwendenden Nichtigkeitssanktion wegen eines Verstoßes gegen das EG-Kartellverbot.

OGH 22.02.2001, 6 Ob 322/00x - Tankstellenbelieferungs- und Vertriebsübereinkommen

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