Fassung des Unterlassungsgebots bei Zugabenverstößen

Gewerblicher RechtsschutzGerhard LagaÖBl 2001, 169 - 170 Heft 4 v. 1.8.2001

§ 9a UWG; § 14 UWG

Der OGH bespricht in seinem Urteil die notwendigen Inhalt eines Unterlassungsgebotes bei Zugabenverstößen.

OGH 14.11.2000, 4 Ob 248/00z - Sonnenfinsternisbrille IV

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