Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich wegen nicht rechtzeitiger Weiterleitung eines Antrags auf internationale Registrierung einer Marke

§ 1 AHG; § 2 Abs 2 AHG; Art 1 Abs 2 MMA; Art 3 Abs 4 MMA; § 393 ZPO; § 503 ZPO

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit der Problematik der Amtshaftung der Republik Österreich in Zusammenhang mit der Registrierung einer internationalen Marke.