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Zur Beweislastverteilung bei Parallelimporten

Gewerblicher RechtsschutzUniv.-Ass. Mag. Dr. Oliver Plöckinger und RiAA Mag. Dr. Sabine Gassner, LinzÖBl 2001, 99 - 104 Heft 3 v. 1.6.2001

Zusammenfassung: Die Autoren erörtern in ihrem Aufsatz die Problematik der Beweislastverteilung in Zusammenhang mit Parallelimporten. Dabei stellen sie einen Rechtsvergleich zwischen Österreich und der BRD in diesem Zusammenhang an.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 MSchG; § 10b MSchG; § 14 Abs 2 dMarkenG; § 24 dMarkenG; § 15 Abs 1 dMarkenG; Art 28 EG; Art 234 EGV; § 823 BGB; § 24 Abs 1 dMarkenG; § 823 Abs 1 BGB; § 10a MSchG; § 10 Abs 1 Z 1 MSchG

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