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Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/63ÖBl-LS 2001, 58 Heft 2 v. 1.3.2001

Zusammenfassung: Der OGH als KOG befasst sich in seiner Entscheidung mit der Statuierung eines allgemeinen Diskriminierungsverbotes im Nahversorgungsgesetz.

Rechtsgrundlagen: § 35 KartG; § 2 Abs 1 NVG

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