Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/54ÖBl-LS 2001, 57 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 9 Abs 3 UWG

Der OGH befasst sich in seinem Urteil mit dem Schutz einer Farbe als Ausstattung.

OGH 19.12.2000, 4 Ob 257/00y - Die Blauen von D

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