Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/41ÖBl-LS 2001, 56 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 1 UWG; § 5 lit a ÖffnZeitG; § 18 Abs 1 ARG

Der OGH beschreibt in seinem Urteil den Zweck des § 5 lit a ÖffnZeitG und § 18 Abs 1 ARG.

OGH 14.11.2000, 4 Ob 283/00x - Reisebedarf

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