Rechtsprechung

Gewerblicher RechtsschutzÖBl-LS 2001/44ÖBl-LS 2001, 56 Heft 2 v. 1.3.2001

§ 1 UWG; § 14 KesselG; § 20 KesselG

Der OGH befasst sich mit der Anmaßung einer Befugnis aus der Sicht des Wettbewerbsrechts.

OGH 28.11.2000, 4 Ob 275/00w - Erstprüfstelle

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