Auslegung einer " Abmahnvereinbarung"

§ 914 ABGB; § 45 ZPO; § 93 dZPO; § 9a UWG

Der OGH befasst sich in seiner Entscheidung mit der Problematik des Inhaltes einer Abmahnvereinbarung und deren Zweck.

OGH 12.04.2000, 4 Ob 106/00t - Bingo"-Gutscheinaktion